Die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise werden für die Stadt, die Unternehmen und viele Freiberger Haushalte zu einer großen Belastung. So rechnen wir zum Beispiel mit Mehrausgaben von jährlich 3,5 bis 4 Millionen Euro für den Energieverbrauch in Schulen, Kindertagesstätten und öffentlichen Gebäuden. Wir reagieren darauf mit entsprechenden Einsparmaßnahmen. Viele Freibergerinnen und Freiberger sind verunsichert … Ja, das stimmt. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Wir wollen hier nicht einfach dasitzen und warten, was passiert. Deshalb haben wir dem Stadtrat ein ganzes Bündel von Hilfen vorgeschlagen, mit dem wir unseren Menschen in dieser schweren Zeit beistehen können. Der Grundsatzbeschluss dazu ist in der Stadtratssitzung vom 6. Oktober mehrheitlich gefasst worden, so dass wir jetzt pragmatisch und schnell an die Umsetzung gehen können.
Den Kern der Maßnahmen bildet unser Nothilfefonds Energie in Höhe von 1.000.000 Euro. Freibergerinnen und Freiberger, die Schwierigkeiten haben, die erhöhten Gas- und Strompreise zu bezahlen, können so schnelle finanzielle Unterstützung erhalten. Die Einführung ist für November 2022 geplant. Antragsberechtigt sollen Personen sein, die keinen Anspruch auf andere staatliche Unterstützung haben. Wir wollen damit die Möglichkeit schaffen, in kurzfristigen Härtefällen und in existenziellen Notlagen zu helfen. Damit sollen Wohnungslosigkeit und Armut verhindert werden. Und wer entscheidet dann über die Anträge? Dazu rufen wir einen Beirat ins Leben, der über jeden einzelnen Antrag befindet. Dieser Beirat besteht aus drei Vertretern des Stadtrates und je zwei Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtgesellschaft / Wohlfahrtsverbände und Kirchen sowie dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Beratend stehen dem Gremium jeweils ein Vertreter der großen Wohnungsunternehmen und ein Vertreter der Stadtwerke Freiberg AG zur Seite.
Die von der Bundesregierung geplante Wohngeldreform sieht vor, den Kreis der Geringverdiener mit Anrecht auf Wohngeld zu vergrößern. Dies wird laut Prognose des Deutschen Städtetages zu einer Verdreifachung der Anträge führen. Um dies bewältigen zu können, werden in der Stadtverwaltung Freiberg drei zusätzliche Mitarbeiter für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen eingestellt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Antragsberechtigte schnellstmöglich finanzielle Unterstützung erhalten können.
Genau. Auch die Freiberger Vereine stehen vor der Herausforderung, unter anderem steigende Energiekosten abdecken zu müssen. Die Stadt Freiberg erhöht deswegen in den kommenden zwei Jahren die Fördermittel für die Vereinsarbeit im sozialen Bereich. Der Stadtrat hat dazu beschlossen, für 2023 und 2024 jeweils rund 450.000 Euro für die Vereinsförderung in den Bereichen Soziales und Jugend sowie Kinder- und Jugendarbeit bereitzustellen. Das sind pro Jahr mehr als 100.000 Euro zusätzlich im Vergleich zur Vereinsförderung im Jahr 2022.
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